VKE - Verband der Vertriebsfirmen Kosmetischer Erzeugnisse e.V.

Recht

Übersicht zu den Entwürfen zur Vertikal-GVO und zu den Vertikal-Leitlinien

Derzeit wird der kartellrechtliche Rahmen für das Verhältnis zwischen Hersteller und Abnehmer (die sog. Vertikal-GVO) überarbeitet. Dieses Regelwerk ist entscheidend für die Gestaltung von selektiven Vertriebssystemen. Die Geltungsdauer der aktuellen Vertikal-GVO endet im Mai 2022. Die EU-Kommission hat im Sommer Entwürfe der neuen Vertikal-GVO und der erläuternden neuen Leitlinien veröffentlicht.

Die EU-Kommission stellt in den zusätzlich veröffentlichten „Erläuterungen“ zu dem Regelwerk fest, dass der Onlineverkauf sich zu einem gut funktionierenden Vertriebskanal entwickelt hat. Hieraus folgert die EU-Kommission, dass der besondere Schutz für Händler dieses Vertriebskanals nicht mehr erforderlich ist. Aus dieser Einschätzung ergeben sich für den Hersteller deutlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Qualitätsvorgaben im Internetvertrieb. Sofern Beschränkungen des Abnehmers nicht mittelbar darauf abzielen, die tatsächliche Nutzung des Internets für den Onlineverkauf zu verhindern, sind Qualitätsvorgaben zulässig. Dies bedeutet unter anderem:

Die Hersteller können weiterhin den Betrieb eines stationären Geschäfts zur Voraussetzung der Autorisierung machen. Die Zulässigkeit des Plattformausschluss in der Entscheidung des EuGH Coty/Akzente wird nicht nur bestätigt; der Vertrieb über Drittplattformen soll zukünftig unabhängig von der Produktkategorie möglich sein. Daher muss man sich zukünftig nicht mehr Gedanken darüber machen, ob die eigenen Produkte den Begriff „Luxusprodukt“ erfüllen. Der unmittelbare Verkauf von Produkten des Herstellers durch Depositäre auf Preissuchmaschinen stellt auch einen Vertrieb über eine Drittplattform dar und kann untersagt werden. Ansonsten sind unterhalb eines generellen Ausschlusses der Nutzung von Preissuchmaschinen auch Qualitätsvorgaben für die Nutzung von Preissuchmaschinen oder sonstigen Werbepartnern im Internet zugunsten des Markenschutzes möglich.

Die EU-Kommission erkennt auch die Unterschiedlichkeit der Merkmale der Online- und Offline-Kanäle an. Daher können den Händlern zukünftig unterschiedliche Kriterien auferlegt werden. Dies schließt eine unterschiedliche Konditionengestaltung ein je nachdem, ob der Abnehmer die Produkte online oder offline vertreibt. Solche flexiblen Doppelpreissysteme aufgrund unterschiedlicher Kostenstruktur hat das Bundeskartellamt bisher immer als unzulässig angesehen.

Verschärfungen sieht die EU-Kommission im Hinblick auf den zweigleisigen Vertrieb vor: Wenn der Hersteller über einen Herstellershop unmittelbar an Endverbraucher verkauft und daneben seine Produkte über sein Händlernetz vertriebt, bleibt der rechtssichere Rahmen der Vertikal-GVO nur noch mit Einschränkungen abwendbar: Wenn Hersteller und Abnehmer einen Marktanteil von 10-30 % erzielen, gelten für den Informationsaustausch zwischen Hersteller und Abnehmer die Vorgaben nach den Horizontalleitlinien. Dies führt zum einen zu Mehraufwand bei den Herstellern, da sich Hersteller und Abnehmer Gedanken darüber machen müssen, welches der relevante Markt ist, auf dem der Marktanteil zu ermitteln ist. Dies kann z.B. der gesamte Markt der Depotkosmetik oder nur ein Teilbereich der Depotkosmetik sein, sodass auch kleinere Hersteller ggf. schon einen höheren – und damit problematischeren -  Marktanteil erreichen. Hinzukommt, dass die Horizontalleitlinien derzeit überarbeitet werden und daher noch gar nicht feststeht, wonach sich dann zukünftig der Informationsaustausch richten soll.

Als weitere Verschärfung sollen Vereinbarungen der Hersteller mit sog. Hybridplattformen unabhängig von den Marktanteilen nicht mehr in den Anwendungsbereich der Vertikal-GVO fallen. Dies könnte insbesondere bei den Vertragsgestaltungen mit branchenspezifischen Plattformen, die selbst als Händler auftreten, zu erhöhtem Beratungsaufwand führen.

Die Vorschläge zum dualen Vertrieb und zu Hybridplattform werden viel diskutiert, sd hier Änderungen am Regelwerk am wahrscheinlichsten sind. Die finale Fassung der Vertikal-GVO und der Leitlinien ist im Frühjahr 2022 zu erwarten.

Dr. Bernd Weichhaus, Lubberger Lehment, Berlin