VKE - Verband der Vertriebsfirmen Kosmetischer Erzeugnisse e.V.

Recht

Der Schutz von Produktdesign im Parfum- und Kosmetikbereich – wie, was und warum?

Hersteller von Parfum- und Kosmetikprodukten investieren viel Zeit und Geld in die Individualisierung ihrer einzelnen Produkte. Das gilt nicht nur für das Produkt an sich, sondern auch für die wesentlichen Marketing-Faktoren wie Marke, Verpackung und Flakon-Design – und zwar im Falle jedes einzelnen Produktes. Gerade diese ästhetische Individualisierung der einzelnen Produkte sind ein Mehrwert, durch den sich die Hersteller von Markenparfums und Markenkosmetik von No-Name Parfums oder auf jegliche Individualisierung verzichtende Duftimitationen abheben. Umso wichtiger ist es, diesen Mehrwert auch effektiv gegen Nachahmer und Trittbrettfahrer zu schützen.

Wenn es um den Schutz des optischen Erscheinungsbildes von Verpackung oder Flakon-Design geht, stehen den Herstellerunternehmen unterschiedliche Schutzmöglichkeiten zur Verfügung.

 

Verpackung und  Flakon können urheberrechtlich und durch lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz geschützt sein, durch nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder durch eingetragene Schutzrechte wie nationale Designs oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster und auch als 3-D Marke gesichert werden. Die Voraussetzungen und der Nutzen dieser unterschiedlichen Schutzrechte sind denkbar unterschiedlich:

Während der urheberrechtliche Schutz in Deutschland zunächst den Vorteil einer automatischen und kostenfreien Schutzentstehung mit Schöpfung des Werkes sowie eine verhältnismäßig lange Schutzdauer (70 Jahre nach dem Tod des Urhebers) bietet, ist sowohl die Frage der erforderlichen Schutzschwelle in Fällen der angewandten Kunst (zu der die Gestaltung von Produktverpackung und Flakons gehört) als auch der Nachweis der Rechteinhaberschaft (umso mehr bei der Beteiligung mehrerer Urheber) eine Unsicherheit, die die praktische Durchsetzung von Urheberrechten erheblich erschweren kann.

Auch der in Deutschland existierende lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz erfordert keinen formalen und Kosten auslösenden Akt. Auf ihn kann sich jedoch nur derjenige berufen, der mit seinem Erzeugnis im wettbewerblichen Umfeld eine gewisse von dem Verbraucher anerkannte Stellung erreicht hat und diese hält. Darüber hinaus ist der Rechteinhaber auf die Durchsetzung gegen Nachahmungen beschränkt.

Das äußere Erscheinungsbild von Verpackung und Flakon kann außerdem durch das eingetragene Schutzrecht einer 3-D Marke geschützt werden. Die 3-D Marke bietet den klaren Vorteil, dass die Registrierung des Schutzrechts für eine unbeschränkte Zeit erneuert werden kann. Eingetragen wird eine 3-D Marke jedoch nur, wenn dem Flakon oder der Verpackung nachweislich eine herkunftshinweisende Funktion zukommt.

Dieser Nachweis ist regelmäßig eine große Hürde im Anmeldeprozess. In der Rechtsprechung lässt sich ebenfalls vermehrt Zurückhaltung bei der Frage des Schutzes und der Durchsetzung von 3-D Marken beobachten. Kritisch sind in dem Zusammenhang unter anderem Fragestellungen wie der Schutzausschluss von technisch vorgegebener Formgebung, die Frage, ob der Verkehr einer bestimmten Form eines Produktes überhaupt eine herkunftshinweisende Funktion beimisst und auch, inwieweit bei der angegriffenen Form eine markenmäßige Benutzung vorliegt.

Mit dem eingetragenen Design oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster besteht eine weitere Möglichkeit, das äußere Erscheinungsbild von Produktverpackung und Flakon-Design durch ein eingetragenes Schutzrecht schützen zu lassen. Für die Anmeldung besteht ein Jahr ab erstmaliger Veröffentlichung des Designs Zeit, die Schutzdauer ist auf maximal 25 Jahre beschränkt.

Im Vergleich zu Patenten oder Marken handelt es sich beim Gemeinschaftsgeschmacksmuster um ein vergleichsweise günstiges Schutzrecht, welches in der Regel innerhalb weniger Tage eingetragen wird. Das liegt unter anderem daran, dass es sich um ein materiellrechtlich ungeprüftes Schutzrecht handelt, was dem Anmelder eine gewisse Restunsicherheit bezüglich der Rechtsgültigkeit seines Designs hinterlässt.

Das Schutzrecht schützt ab Eintragung gegenüber sämtlichen jüngeren Erzeugnisses mit denselben optischen Gesamteindruck – unabhängig von aktuellen Marktentwicklungen oder einer aus Sicht der Verbraucher bestehenden herkunftshinweisenden Funktion. Ab erstmaliger Veröffentlichung in Europa ist eine Produktverpackung oder ein Flakon-Design auch ohne Registrierung durch nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt. Der Schutz ist allerdings auf lediglich drei Jahre und die Verteidigung gegen Nachahmungen beschränkt.

Um sich die in der Entwicklung von neuem Verpackungs- oder Flakon-Design liegende Innovationsleistung zu sichern, bietet es sich daher an, die entsprechenden Designs frühestmöglich (spätestens ein Jahr nach erstmaliger Veröffentlichung) als eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster anzumelden. Auf diese Weise gelangt der Hersteller innerhalb kürzester Zeit ein absolutes Schutzrecht für vergleichsweise geringe Eintragungsgebühren, ohne sich mit zu diesem Zeitpunkt möglicherweise noch nicht vorhersehbaren Fragen wie der Marktetablierung oder der herkunftshinweisenden Funktion einer Form auseinandersetzen zu müssen.

Etabliert sich ein Verpackungs- oder Flakon-Design auf dem Markt, können der lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz (in Deutschland) sowie vor allem die 3-D Marke (auch Unionsweit) einen interessanten ergänzenden Schutz mit Mehrwert bieten.

Eva Maierski, LubbergerLehment Berlin