VKE - Verband der Vertriebsfirmen Kosmetischer Erzeugnisse e.V.

Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes erweitert die Informationsrechte der Verbraucher

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Gabriele Engels, LL.M., Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gabriele Engels
Gabriele Engels

Zum 1. September 2012 sind die geänderten Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (Verbraucherinformationsgesetz – VIG) in Kraft getreten. Ziel der Bundesregierung war es, das VIG verbraucherfreundlicher auszugestalten, die Auskunftserteilung zu beschleunigen sowie ein "Mehr" an Informationen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Das VIG, welches bereits bisher auf Kosmetikerzeugnisse und Bedarfsgegenstände anwendbar war, wirkt sich nun auch auf die Hersteller von Kosmetikprodukten aus, indem Informationen über deren Produkte im Rahmen eines Auskunftsersuchens bei der zuständigen Behörde offengelegt werden müssen.

Die Neuregelungen im Überblick
Bereits bisher war das VIG auf Kosmetikerzeugnisse anwendbar, da diese dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch unterliegen. Neu ist die Einbeziehung von technischen Verbraucherprodukten und damit eine grundlegende Erweiterung des Anwendungsbereiches des VIG.

Zudem können Informationsgesuche jetzt auch formlos per E-Mail oder Telefon bei den zuständigen Behörden gestellt und sollen regelmäßig innerhalb eines Monats beantwortet werden. Einfachere Anträge sind nunmehr kostenfrei. Bei umfangreichen Anträgen hat die Behörde dem Auskunftssuchenden zunächst einen Kostenvoranschlag vorzulegen. Die einschneidenste (Neu-) Regelung dürfte aber die Verpflichtung der Behörden darstellen, amtliche Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung herauszugeben, wenn Grenzwerte überschritten wurden, bzw. die Öffentlichkeit über bestimmte Eigenschaften von kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenstände zu informieren.

Der Informationsanspruch
Der Informationsanspruch der Bürger nach dem VIG besteht nicht nur im Hinblick auf Gefahren oder Risiken für Gesundheit und Sicherheit, sondern umfasst auch andere wesentliche Bereiche wie die Kennzeichnung, die Herkunft, die Beschaffenheit oder die Herstellung und Zusammensetzung der Produkte. Ebenfalls erfasst sind die Ausgangsstoffe und die bei der Gewinnung der Ausgangsstoffe angewendeten Verfahren.

Es geht dabei um Erkenntnisse, die Behörden gewinnen, weil sie u.a. Kosmetikprodukte und Lebensmittel, technische Geräte und Spielzeuge überwachen. Insoweit sind sie sogar verpflichtet, sich durch regelmäßige Überprüfungen und Stichproben zu überzeugen, dass Produkte die gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere im Hinblick auf ihre Gesundheitsverträglichkeit und Täuschungseignung einhalten.

 

Da "Jedermann" ungeachtet eines berechtigten Interesses an der begehrten Information antragsberechtigt ist, können auch Wettbewerber auf diese Weise Auskünfte z.B. über die Ausgangsstoffe und die Herstellung und Zusammensetzung von Kosmetikerzeugnissen erfragen.

Bezeichnenderweise haben auch in der Vergangenheit bereits vornehmlich Journalisten und Verbraucherverbände von diesem Auskunftsrecht nach dem VIG Gebrauch gemacht.

Verhältnis zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
Seine Grenze findet der Auskunftsanspruch jedoch v.a. in den gewerblichen Schutzrechten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des betroffenen Unternehmens, welches grundsätzlich im Wege der Anhörung zu beteiligen ist. Zu diesen Geheimnissen zählen insbesondere Rezepturen, Konstruktions- oder Produktionsunterlagen, Informationen über Fertigungsverfahren, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie sonstiges geheimnisgeschütztes technisches oder kaufmännisches Wissen.

Eine Berufung auf ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis ist für die betroffenen Wirtschaftsunternehmen allerdings im Rahmen der Novelle erschwert worden. Die Berufung ist ausgeschlossen, bei von Seiten der Behörde festgestellten Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften, d.h. wenn beispielsweise von dem Produkt Gefahren oder Risiken für die Gesundheit und Sicherheit der Bürger ausgehen oder Abweichungen von Grenzwerte bzw. Höchstmengen festgestellt wurden. In solchen Fällen muss sogar die gesamte Lieferkette offengelegt werden. Darüber hinaus besteht bereits bei Vorliegen von hinreichenden Anhaltspunkten für derartige Gefährdungen oder Überschreitungen kein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse des Unternehmens. In diesen Fällen überwiegt nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers grundsätzlich das öffentliche Interesse an einer Herausgabe der Informationen.

Beteiligung des betroffenen Unternehmens
Bei festgestellten Rechtsverstößen oder bei Gefahr im Verzug kann die zuständige Behörde zudem ganz von der Anhörung des betroffenen Unternehmens absehen.

Den Unternehmen wurde aber das Recht eingeräumt, dass die anfragende Behörde ihnen auf Verlangen den Namen und die Anschrift des Auskunft verlangenden Verbrauchers mitzuteilen hat.

Informationspflicht der Öffentlichkeit
Den Skandalen um sog. Ekel- oder Gammelfleisch und den Dioxinskandalen in Futtermitteln Ende 2010/Anfang 2011 geschuldet ist die mit der Novelle einhergehende Neuregelung der Veröffentlichungspflicht der zuständigen Behörden im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Diese sind gehalten, ggf. amtliche Kontrollergebnisse im Fall von Grenzwertüberschreitungen von Lebens- und Futtermitteln zu veröffentlichen.

Dasselbe gilt aber auch für Kosmetikprodukte und andere Bedarfsgegenstände, soweit ein hinreichender Verdacht eines Risikos für die menschliche Gesundheit besteht oder ein hinreichender Verdacht besteht, dass gegen gesundheitsschützende Vorschriften verstoßen wurde.

Nach umfassender Interessenabwägung kann die zuständige Behörde die Öffentlichkeit sogar über ein Produkt informieren, wenn sie der Ansicht ist, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von einem Erzeugnis eine Gefährdung für die Sicherheit und Gesundheit ausgeht oder ausgegangen ist und aufgrund unzureichender wissenschaftlicher Erkenntnis oder aus sonstigen Gründen die Unsicherheit nicht innerhalb der gebotenen Zeit behoben werden kann.

 

Rechtsschutz des betroffenen Unternehmens gegen Herausgabe
Auch wenn von der Anhörung des betroffenen Unternehmens wegen Dringlichkeit oder festgestellten Rechtsverstößen abgesehen wurde, ist die Entscheidung der Behörde unbedingt dem Unternehmen vor Informationszugang des Anfragenden mitzuteilen. Dem Unternehmen ist sodann bis zu 14 Tagen für die Einleitung gerichtlicher Schritte gegen die Informationsherausgabe einzuräumen.

Fazit
Das VIG erweitert die Informationsrechte der Verbraucher erheblich. Diese sollen die über Lebens- und Futtermittel und Bedarfsgegenstände angefragten Auskünfte nunmehr schneller, günstiger und ggf. auch umfassender erhalten. Dabei erscheint v.a. die Lockerung der Regelung des Geheimnisschutzes bedenklich. Betroffene Unternehmen können sich nicht mehr auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen, wenn das öffentliche Interesse an der Herausgabe der Informationen größer ist, als das des Herstellers an Geheimhaltung. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die Behörden ihr Ermessen im Rahmen der Abwägungsentscheidung zukünftig anwenden und ob die Verbraucher zukünftig überhaupt mehr Gebrauch von den ihnen mit dem VIG eingeräumten Auskunftsrechten machen.