VKE - Verband der Vertriebsfirmen Kosmetischer Erzeugnisse e.V.

Mit Sportschuhen zum Erfolg

Ein Beitrag von Dr. Andreas Lubberger, Lubberger ∙ Lehment, Berlin

Andreas Lubberger
Dr. Andreas Lubberger

Mit zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2012 hat die Nike-Tochter Converse den Rechtsschutz gegen Piraterieware und Parallelimporte vorangebracht. In beiden Fällen hat der Bundesgerichtshof bereits in den Vorankündigungen zum noch ausstehenden schriftlichen Urteil jeweils Beweislasterleichterungen zu Gunsten der Markeninhaber vorgesehen.

Im ersten Fall ging es um den Verdacht des Vertriebs eines gefälschten "Converse All Chuck Taylor" Schuhs durch einen Verbrauchermarkt in Solingen. Gegenüber dem Vorwurf des Vertriebs gefälschter Schuhe hatte sich der Verbrauchermarkt damit verteidigt, dass er die Schuhe rechtmäßig erworben habe und dass sie ihm von einem Parallelimporteur als Originale geliefert worden seien. Der Bundesgerichtshof stellt darauf ab, dass ein Händler, der ein Produkt unter einer im Inland geschützten Marke anbietet, diese Marke benutzt und dass die Markenbenutzung, die ohne Zustimmung des Markeninhabers erfolgt, normalerweise rechtswidrig ist. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Marke für Originalware benutzt würde, die schon vom Markeninhaber zuvor woanders in den Verkehr gebracht worden sei. Für die Frage, ob es sich um Originalmarkenware handele, sei jedoch grundsätzlich der Beklagte beweispflichtig, wenn zuvor der Markeninhaber, der eine Produktfälschung behauptet, Anhaltspunkte oder Umstände vorgetragen hat, die für eine Fälschung sprechen. Da Converse solche Anhaltspunkte/Umstände vorgetragen hatte und der Verbrauchermarkt bislang nicht ausreichend zu seinen Einkaufsquellen von Originalware vorgetragen hatte, hob der Bundesgerichtshof die vorausgegangene Entscheidung des OLG Stuttgart, das noch gegen Converse entschieden hatte, auf. Das OLG Stuttgart wird nun genauere Untersuchungen zur Originalität der Schuhe und zu den Einkaufsquellen des Verbrauchermarktes durchführen müssen.

Im zweiten Fall klagte nicht Converse, sondern deren ausschließliche Vertriebsgesellschaft für Deutschland, Österreich und die Schweiz. Gegner war diesmal die Metro Cash & Carry, die behauptet hatte, die Ware von einem slowenischen Vertriebspartner von Converse, der allerdings zwischenzeitlich aus dem Vertriebssystem von Converse ausgeschieden war, erhalten zu haben. Anders als in vorherigen Verfahren war die Vertriebsgesellschaft von Converse durch alle Instanzen erfolgreich gewesen. Der Bundesgerichtshof bestätigte den Unterlassungsanspruch gegen Metro, weil Metro gegenüber der Behauptung, dass die Schuhe ursprünglich in den USA auf den Markt gebracht worden waren, keinen ausreichenden Gegenbeweis erbracht hatte.

Die beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs haben eine unterschiedliche praktische Bedeutung. Im Streit um Fälschungen muss die gerichtliche Entscheidung normalerweise nicht über den verfahrensrechtlichen Notweg der Beweislast gefunden werden. Hier kann der Markeninhaber den Beweis normalerweise dadurch führen, dass er dem Gericht ein Original und eine Fälschung vorlegt und durch einen sachverständigen Mitarbeiter oder durch ein unabhängiges Prüfungsinstitut die Unterschiede darlegen lässt.

 

Sehr viel schwieriger ist dagegen die Auseinandersetzung um die Frage, ob man es mit rechtswidrigen Parallelimporten zu tun hat. Hier gilt der Grundsatz, dass Ware, die vom Markeninhaber in Europa auf den Markt gebracht worden ist, auch in Europa frei und überall gehandelt werden darf. Handelt es sich dagegen um Produkte, die erstmals außerhalb Europas in den Verkehr gebracht wurden (bei Converse z. B. in den USA), so liegt eine Markenrechtsverletzung in dem Handel der Produkte in Europa.

Diese Regel ist zwar klar und einfach, sie führt aber zu Schwierigkeiten, denn die Vertriebswege sind einem Markenprodukt normalerweise nicht anzusehen und oft genug schwer aufzuklären. Darüber hinaus hatte der Bundesgerichtshof selbst noch zusätzlich zur Verkomplizierung beigetragen, indem er in einer Auseinandersetzung zwischen der amerikanischen Modeherstellerin STUSSY Inc. und einem deutschen Handelsunternehmen Fragen zur Beweislast an den Europäischen Gerichtshof gerichtet hat. Dies mündete nach langjährigen Auseinandersetzungen schließlich in eine äußerst komplizierte Beweislastverteilung. Kompliziert wurde es deshalb, weil der Bundesgerichtshof und mit ihm der Europäische Gerichtshof neben der Aufklärung der tatsächlichen Vertriebswege den Verdacht auf künstliche Marktabschottung durch den Markeninhaber in die Problematik einführten, wobei der Bundesgerichtshof einen solchen Verdacht schon bei dem Betrieb eines selektiven Vertriebsbindungssystems durch den Markeninhaber annehmen wollte. In zwei Entscheidungen vom 11. Mai 2000 und vom 23. Oktober 2003 hatte damals der Bundesgerichtshof die außerhalb des Absatzsystems der Markenhersteller stehenden Händler (Graumarktanbieter) gegen eine Offenbarung ihrer Lieferquellen schützen wollen und er hatte ihnen dazu als probates Mittel den Vorwurf eines Verdachts der Marktabschottung an die Hand gegeben. Seither sind derartige Verfahren kaum noch geführt worden und es ist der Verdienst von Converse und deren Vertriebsgesellschaft All Star die Thematik erneut aufgegriffen und nunmehr in einem für die Markeninhaber günstigen Sinne bereinigt zu haben. Genaueres wird sich zwar erst nach Vorliegen der schriftlichen Entscheidungsbegründungen sagen lassen. Bereits heute steht jedoch schon fest, dass der Markeninhaber den früher geäußerten Generalverdacht der Marktabschottung durch Vorlage der Verträge für sein Vertriebssystem entkräften kann, wenn er sichergestellt hat, dass die Ware frei innerhalb Europas zirkulieren kann, sofern sie in den zugelassenen Absatzstätten zum Verkauf kommt.