VKE - Verband der Vertriebsfirmen Kosmetischer Erzeugnisse e.V.

Hinweise auf Schutzrechte - Wann sind sie zulässig und wann sollte man besser auf sie verzichten?

Ein Beitrag von Katharina Bach, KROHER - STROBEL Rechts- und Patentanwälte PartmbB, München

Katharina Bach
Katharina Bach

Die Werbung mit Schutzrechten ist beliebt. So werden auf Homepages, in Broschüren sowie auf Verpackungen oder Produkten häufig die Symbole ®, TM oder © verwendet. Auch die Hinweise "gesetzlich geschützt" oder "patentiert" werden oft benutzt.

Da unrichtige Angaben eine Irreführungsgefahr und damit einen Wettbewerbsverstoß begründen können, sollten Schutzrechtsinhaber sowie deren Lizenznehmer und Vertriebspartner gewisse Regeln einhalten, wenn sie solche Schutzrechtsvermerke einsetzen.

In Deutschland besteht keine Verpflichtung, darauf hinzuweisen, wenn für ein Produkt oder ein Kennzeichen Schutz besteht. Entsprechende Hinweise können aber neben der werbenden auch eine warnende Funktion haben. Zudem können sie beweisrechtliche Vorteile schaffen. So wird beispielsweise im Urheberrecht die Urheberschaft desjenigen vermutet, der auf dem Werk als Urheber genannt ist.

Unabhängig davon, auf welches Schutzrecht hingewiesen wird, lösen Schutzrechtsvermerke grundsätzlich einen Auskunftsanspruch aus. Der Berechtigte, wie z.B. ein Wettbewerber als möglicher Verletzer, soll befähigt werden, die Schutzrechtslage zu überprüfen.

Marken

Marken bzw. vermeintliche Markenrechte werden häufig mit dem Symbol ® versehen. Diese Kennzeichnung ist dann zulässig, wenn es eine Marke genau diesen Inhalts gibt und sie für den Verwender eingetragen ist bzw. ihm der Markeninhaber eine Lizenz erteilt hat (BGH GRUR 2009, 888 Rdnr. 15 ff. - Thermoroll).

Schon eine andere Schreibweise als die eingetragene Version kann genügen, um den Schutzrechtshinweis unzulässig werden zu lassen. Aufpassen muss man auch bei kombinierten Zeichen, die sich zum Beispiel aus mehreren Wortbestandteilen oder einem Wort- und einem Bildelement zusammensetzen. Mit dem ® sollte dann nur die tatsächlich eingetragene Marke gekennzeichnet werden und nicht lediglich ein einzelnes Element wie z.B. das Wort bei einer Wort-/Bildmarke.

 

Das ® darf auch nur zur Kennzeichnung solcher Produkte verwendet werden, für die Markenschutz besteht. Demnach sollte auf das Symbol bei der Kennzeichnung von "Bekleidungsstücken" verzichtet werden, wenn die Marke nur für "Parfüm" eingetragen ist.

Ein großzügiger Maßstab gilt hinsichtlich des geographischen Schutzumfangs innerhalb der EU: Wenn eine Marke nur einem Mitgliedstaat der EU eingetragen ist, darf das ® aber auch in allen übrigen EU-Ländern verwendet werden, selbst wenn dort kein Markenschutz besteht (EuGH GRUR Int. 1991, 215 (Nr. 23) - Pall Corp./P.J. Dahlhausen u Co.).

Ob auch die Kennzeichnung mit dem hochgestellten TM eine Markeneintragung voraussetzt, ist umstritten. Dieses Symbol steht im angloamerikanischen Rechtskreis für "Unregistered Trademark" und ist der Fachbegriff für eine (noch) nicht eingetragene Marke oder eine sog. Benutzungsmarke.

Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 31.5.2013 (GRUR-RR 2013, Seite 397 f. - TM-Symbol) angenommen, der deutschsprachige Verkehr, dem das Symbol bekannt sei, verstehe dieses dahingehend, dass eine Markeneintragung beantragt sei. Eine Anmeldung reiche demnach aus. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Auffassung durchsetzt.

Geschmacksmuster / Design

Das Geschmacksmuster - in Deutschland nach neuer Sprachregelung "Design" - schützt die äußere Erscheinungsform eines Produktes. Mit einem Geschmacksmuster oder Design darf grundsätzlich geworben werden, sobald eine Eintragung erfolgt ist und sofern diese im Inland besteht. Dies gilt, obwohl es sich um ein ungeprüftes Schutzrecht handelt und das Aussagegehalt einer entsprechenden Werbung damit gering ist.

Patente

Die Werbung mit Patentschutz, wie z.B. dem Hinweis "patentiert" oder "gesetzlich geschützt", ist grundsätzlich zulässig. Hierzu muss das Patent aber bereits im Inland erteilt sein und es muss in Kraft stehen. Zudem dürfen nur solche Waren mit einem Patentvermerk versehen werden, die unter den Schutzbereich des Patents fallen.

Soweit für den Gegenstand bislang nur eine offengelegte Patentanmeldung besteht, darf diese z.B. mit "Patent angemeldet" oder "Patentanmeldung offengelegt" beworben werden. Die Werbung mit einer Patentanmeldung vor der Offenlegung wird überwiegend als unzulässig angesehen, da sie noch keine Schutzwirkung entfaltet.

Bei europäischen Patenten, die sich auch auf Deutschland erstrecken, ist z.B. der Hinweis "europäisches Patent" oder "EPÜ-Patent" zulässig. Es darf allerdings nicht der Eindruck erweckt werden, dass ein einziges Schutzrecht für ganz Europa bzw. die EU besteht. Die Werbung mit "geschützt in der EU" ist daher unzulässig. Möglicherweise ändert sich diese Rechtsprechung, wenn das EU-Einheitspatent eingeführt ist (nach derzeitigem Stand ist dies 2017 zu erwarten).

Die Grenzen zur irreführenden Angabe sind fließend. So wurde beispielsweise die Angabe "international patentiert" für eine Vorrichtung, für die lediglich ausländischer Patentschutz besteht, als unzulässig angesehen. Dasselbe gilt für den Hinweis "in den meisten Staaten patentiert", wenn das Patent in Deutschland nicht erteilt ist.

 

Gebrauchsmuster

Gebrauchsmuster, die wie das Design und das Geschmacksmuster ungeprüfte Schutzreche sind, dürfen ebenfalls nach ihrer Eintragung z.B. mit dem Hinweis "GM", "Musterschutz" oder "geschütztes Muster" beworben werden. Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn das mit dem Hinweis gekennzeichnete Produkt ganz offensichtlich nicht schutzfähig ist.

Zudem müssen die Hinweise immer derart gefasst sein, dass nicht der Eindruck erweckt wird, es handle sich um ein Patent. So sind z.B. die Angaben "gesetzlich geschützt" oder "im Inland geschützt" unzulässig.

Urheberrechte

Urheberschutz entsteht ohne formale Anforderungen wie beispielsweise eine Eintragung mit der Schaffung eines Werks. Der Copyright-Vermerk © (in aller Regel gefolgt von der Jahresangabe der ersten Veröffentlichung sowie der Nennung des Rechtsinhabers) wird verwendet, um auf urheberrechtlichen Schutz hinzuweisen. Der Copyright-Vermerk darf nur wahrheitsgemäß benutzt werden.

Fazit

Auch wenn die anpreisende Wirkung von Schutzrechtsvermerken verlockend ist, sollte man darauf achten, dass diese immer korrekt sind und an den richtigen Stellen verwendet werden. Im Zweifelsfall kann anwaltlicher Rat weiterhelfen.