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Dr. Cornelis Lehment
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  Dr. Cornelis Lehment
 
 
 
Neuregelung der Plattformhaftung nach dem Digital Services Act (DSA)
 
Die Europäische Kommission hat am 15.12.2020 einen Vorschlag für eine EU-Verordnung über digitale Dienste vorgelegt (Digital Services Act (DSA). Vorangegangen war eine ausführliche Evaluierung der bestehenden Vorschriften und der Marktentwicklungen der Dienste der Informationsgesellschaft. Kern des europäischen Rechtsrahmens ist dabei die mehr als 20 Jahre alte Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Diese Richtlinie soll nunmehr durch eine Verordnung weiterentwickelt werden, die unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten gilt.

Erfreulich ist dabei zunächst, dass die Kommission anerkennt, dass Online-Vermittler bei der Vermittlung und Verbreitung rechtswidriger Inhalte und Tätigkeiten eine immer wichtigere Rolle spielen. Gleichwohl wird das für die Rechteinhaber im Vordergrund stehende Haftungssystem nur maßvoll konkretisiert. Die für Access-, Cashing- und Hosting-Provider geltenden Haftungsregelungen werden in die Verordnung überführt und damit unmittelbar geltendes Recht.

Wie bisher bleibt es dabei, dass die Verordnung für digitale Dienste keine eigene Anspruchsgrundlage für die Haftung z.B. für Marken- oder Urheberrechtsverletzungen enthält. Diese Verantwortlichkeit folgt vielmehr aus anderen nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften. Für sogenannte Vermittler wie Google, Amazon und ebay besonders relevant sind dabei die Vorschriften der sogenannten Durchsetzungsrichtlinie aus dem Jahr 2004, die den Mitgliedsstaaten vorschreibt, dass auch die Intermediäre für Schutzrechtsverletzungen auf Unterlassung und Schadensersatz haften.

Regelung von Ausnahmen

Die vorgeschlagene Verordnung für digitale Dienste regelt Ausnahmen von dieser Verantwortlichkeit. Wie bisher ist geregelt, dass Plattformen und andere Intermediäre nicht verpflichtet sind, proaktiv nach möglichen Rechtsverletzungen in den von ihnen angebotenen Diensten zu suchen (Art. 7).

Neu ist die Bestimmung, wonach es nicht zu Lasten der Plattformen gehen soll, wenn sie freiwillig Anstrengungen unternehmen, um z.B. rechtswidrige Angebote auf ihrem Marktplatz zu reduzieren. Die dabei erworbenen Erkenntnisse sollen nicht dazu führen, dass die Marktplatzbetreiber sich derartige Angebote zu eigen machen. Zentraler Grundsatz ist sodann, dass Intermediäre für rechtswidrige Inhalte nicht haften, wenn sie die vom Nutzer bereitgestellten Informationen lediglich technisch und automatisch auf neutrale Weise verarbeiten. Die Haftungsprivilegierung entfällt damit entsprechend der Rechtsprechung des EuGH auch zukünftig, wenn die Plattformen eine über die technische Dienstleistung hinausgehende aktive Rolle einnehmen, also etwa Anzeigen für rechtswidrige Angebote bei Google schalten. Bedingung für die Haftungsprivilegierung ist außerdem, dass die Dienste rechtswidrige Inhalte unverzüglich sperren, sobald sie von ihnen – z.B. durch den Hinweis eines Rechteinhabers – Kenntnis erhalten haben.

Notice and stay down soll effektiver durchgesetzt werden

Wie bisher bezieht sich die sog. Haftungsprivilegierung aber nur auf Schadenersatzansprüche und eine strafrechtliche Verantwortlichkeit.

Die für Rechteinhaber bedeutsameren Unterlassungsansprüche waren von der Haftungsprivilegierung nach der E-Commerce-Richtlinie nicht erfasst und werden es gemäß Art. 5 Abs. 4 DSA auch zukünftig nicht sein. Dass Unterlassungsansprüche bisher gleichwohl in der Bekämpfung der rechtsmissbräuchlichen Nutzung von Plattformen nur eine vergleichsweise untergeordnete Rolle gespielt haben, liegt an der vom BGH nach wie vor vertretenen Störerhaftung, nach der Online-Vermittler erst dann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, wenn es nach einem erstmaligen Verletzungshinweis zu einem weiteren inhaltsgleichen Verstoß gekommen ist.

Die Störerhaftung ist mit der insbesondere in der Durchsetzungsrichtlinie geregelten Vermittlerhaftung nach der Rechtsprechung des EuGH allerdings nicht zu vereinbaren. Nachdem der BGH in einer Vorlageentscheidung selbst die Frage aufgeworfen hat, ob die Störerhaftung mit europäischen Recht vereinbar ist, wird diese Frage durch den EuGH vermutlich noch in diesem Jahr geklärt. Da auch die Begründung der Verordnung für digitale Dienste die Existenz von Unterlassungsansprüchen gegen Intermediäre voraussetzt, gehen wir davon aus, dass der Grundsatz „notice and stay down“ zukünftig effektiver durchgesetzt werden kann.

Plattformen müssen Maßnahmen zur Risikominderung melden

Im Übrigen enthält die Verordnung für digitale Dienste eine Vielzahl von Transparenz- und Verhaltensvorschriften, die in ihrer Intensität zwischen Hosting-Anbietern, Plattformen und sehr großen Plattformen, wie etwa Amazon und ebay unterscheiden. Plattformen müssen danach ein effizientes Melde- und Abhilfeverfahren bereitstellen, das endlich auch die Verpflichtung enthält, Hinweisgebern eine Eingangsbestätigung und unverzüglich auch eine Entscheidung über den Umgang mit den gemeldeten Informationen einschließlich einer Rechtsbehelfsbelehrung zu übermitteln (Art. 14).

Sehr große Plattformen müssen darüber hinaus jährlich alle erheblichen systemischen Risiken ihrer Dienste z.B. über die Verbreitung illegaler Inhalte ermitteln und diese Bewertungen einschließlich der von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Risikominderung der Europäischen Kommission melden (Art. 27). Sehr große Plattformen müssen außerdem Transparenz darüber schaffen, auf welchen Kriterien die von ihnen verwendeten Empfehlungssysteme (z.B. Suchmaschinen oder automatisierte Rankings) beruhen.

Es muss dabei auch mindestens eine Möglichkeit zur Nutzung der Systeme ohne Profiling geben (Art. 29). Diese Algorithmentransparenz dürfte für ebenso spannende Auseinandersetzungen sorgen wie die in Art. 30 geregelte zusätzliche Transparenz der Online-Werbung, wonach die sehr großen Plattformen zukünftig kommunizieren müssen, in wessen Auftrag welche Werbung an welche Zielgruppen ausgespielt wurde.

Insgesamt ist die Verordnung für digitale Dienste ein ambitionierter Versuch, Risiken und Verantwortlichkeiten für alle Akteure in der digitalen Welt zu regeln. Rechteinhaber können sich dabei neben der vom EuGH zu präzisierenden Unterlassungshaftung auf eine erheblich erweiterte Transparenz über die Verbreitung illegaler Inhalte auf Plattformen freuen, die zu einer deutlichen Verbesserung der Eigenüberwachung dieser Dienste führen dürfte.

Rechtsanwalt Dr. Cornelis Lehment, Lubberger Lehment, Hamburg