65 JAHRE VKE-KOSMETIKVERBAND SONDERHEFT MARKENARTIKEL 2017 PLAGIATE: AUFTEILUNG NACH HERKUNFTSLÄNDERN China Hongkong Türkei Singapur USA Mazedonien Malaysia 28 Sonstige Quelle: Jahresbilanz des Zolls 2016 2014 46,9 % 28,2 % 1,2 % 8,0 % 1,8 % 0,0 % 0,8 % 13,1 % 2015 53,6 % 22,9 % 2,8 % 5,2 % 2,1 % 0,0 % 0,9 % 16,4 % 2016 51,7 % 15,2 % 4,5 % 3,9 % 3,8 % 3,4 % 2,4 % 15, 1% Die Fälschungen kommen vor allem aus China und Hongkong Mehr Aufklärungsarbeit notwendig Aber nicht nur im Ausland ist noch viel zu tun. Für Baumgartner ist die Verbraucheraufklärung hierzulan- de ein wichtiger Baustein im Ringen mit den Marken- piraten. »Es geht insbesondere darum, die Einstellung der Konsumenten zu Fälschungen zu wandeln«, sagt er. »Genau wie beim Umweltschutz ist Fälschungsschutz al- lerdings teilweise eine Einstellungssache. Der Staat kann die besten Regeln machen. Wenn diese aber nicht befolgt werden, verfehlen sie ihr Ziel.« Ein Problem sei, dass der Verbraucher den Kauf von Piraterieware als Bagatell- delikt sehe, um das sich die Behörden wenig kümmern. Hinzu komme, dass Strafgerichte nur geringe bis gering- ste Strafen aussprächen. »Das ist auch ein Signal, aber ein falsches«, betont der Jurist. Dem Markeninhaber würden dahingegen beim Zivilverfahren viele Hürden in den Weg gestellt. Aufklärungsarbeit sieht Baumgart- ner deshalb als unerlässlich an, um die Einstellung der Verbraucher zu verändern. »Dies müssen wir verstärkt über die Verbände schaffen. Die Politik und berühmte Persönlichkeiten als Botschafter könnten dabei wichtige Zeichen setzen. Aber es ist weiter ein langer Marsch.« Plattformen stärker in die Pflicht nehmen Aber nicht nur die Konsumenten müssen stärker sensi- bilisiert werden. Baumgartner sieht auch Ebay, Amazon & Co. in der Pflicht. »Plattformen können als Brandbe- schleuniger des falschen Warenumsatzes dienen, welt- weit und rund um die Uhr«, sagt er. »Sie sind aber auch Herren des Verfahrens und haben alle Daten, um eine wirksame Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen. Sie sind Gatekeeper, mögen diese Rolle aber nicht und streiten sie oftmals sogar ab. Auch die Gerichte tun sich bei der Anerkennung dieses Prinzips sehr schwer.« Die Gerichte zeigen sich laut dem Experten aber langsam etwas of- fener für die Anliegen der Markeninhaber, allerdings noch lange nicht ausreichend. »Wir sehen Bewegung bei den Service Providern, die inzwischen verschiedene Filter einsetzen«, so der Coty-Markenschützer. »Aller- dings geschieht dies noch nicht flächendeckend, denn das kostet, und es ist auch nicht überall verbindlich. Auch hier liegt noch viel Arbeit vor uns.« Mit Blick in die Zukunft sagt der Manager, dass vor allem die Politik im Ringen gegen die Fälscher eine Vor- bildfunktion übernehmen und weitere Rechtsgrundla- gen schaffen müsse, um die Rechte der Markeninha- ber zu stärken und die Durchsetzungskraft zu erhöhen. »Steuerhinterziehung bekämpft man auch nicht mit schärferen Gesetzen, sondern durch verbesserte Kon- trollen und Vollzug«, so der Vice President Global Brand Protection. »Bei der Fälschungsbekämpfung ist das nicht anders. Die Haftungsfreistellung in der E-Commerce- Richtlinie nach Vorbild eines US-Gesetzes war deshalb der falsche Weg. Das Internet hat neue Lücken gerissen und Möglichkeiten der Verschleierung und des trans- nationalen Warenverkehrs geschaffen. Politiker haben diese Gefahren lange unterschätzt und das Internet zu- nächst nur als die neue Freiheit gefeiert, das uns das Le- ben einfacher macht. Hier muss ein Umdenken stattfin- den. Daran arbeiten wir weiter.« Vanessa Göbel » Im Rahmen der Entwicklung einer Digitalen Binnenmarktstrategie ist der europäische Gesetzgeber dazu aufgefordert, Internet- plattformen für verbraucherschützende Maßnahmen in die Pflicht zu nehmen. Martin Ruppmann, Geschäftsführer VKE-Kosmetikverband