VKE - Verband der Vertriebsfirmen Kosmetischer Erzeugnisse e.V.

Enge Voraussetzungen für eine zulässige Werbung mit "Olympia"

Ein Beitrag von Friederike Funk, Lubberger ∙ Lehment, Berlin

Friederike Funk
Friederike Funk

Deutschland bewirbt sich mit dem Standort Hamburg für die Olympischen Spiele im Jahr 2024. Damit wird das Thema Olympia für deutsche Unternehmen wieder interessant. Wer die Spiele oder auch bereits die Bewerbungsphase werblich nutzen möchte, sollte die Rechtsprechung aus diesem Bereich im Auge behalten. Denn es ist nicht nur untersagt, das Olympische Emblem für Werbung für Waren und Dienstleistungen zu nutzen, sondern auch die „Olympischen Bezeichnungen“ oder dazu ähnliche Bezeichnungen, wenn hierdurch die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Bezeichnung mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird (§ 3 OlympSchG).

Wann eine Verwendung Olympischer Bezeichnungen im Rahmen von Produktwerbung zulässig ist, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Während das LG Nürnberg-Fürth in einem Urteil vom 12.12.2012 (Az. 3 O 10482/11) davon ausging, dass ein Autohaus mit den Worten: „Unser Angebot zu Olympia 2008“ werben durfte, untersagte das OLG Düsseldorf die Bezeichnung eines Whirlpools mit dem Namen „Olympia 2010“ (Urt. v. 18.06.2013, Az. 1 20 U 109/12). Auch der BGH hat sich im letzten Jahr mit diesem Thema befasst. Er erklärte eine Werbung für Kontaktlinsen mit den Begriffen „Olympische Preise“ und „Olympia-Rabatt“ für zulässig (Urt. v. 15.05.2014, I ZR 131/13). Der mit den Olympischen Spielen verbundene positive Imagetransfer auf Waren- oder Dienstleistungen könne bei dieser Werbung nicht festgestellt werden. Das bloße Hervorrufen von positiven Assoziationen reiche nicht aus. Es müsse die konkret mit den Olympischen Spielen verbundene Werte- oder Gütevorstellung auf die beworbene Ware oder Dienstleistung übertragen werden. Eine solche gedankliche Verbindung komme nur dann in Betracht, wenn der Verkehr aufgrund der Werbung von wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhängen zwischen den IOC bzw. dem Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und dem werbenden Unternehmen ausginge.

Auch ein aktuelles Beispiel aus Berlin belegt das konsequente Vorgehen des DOSB in Fällen einer werblichen Verwendung der geschützten Begriffe. Die Fluglinie Air Berlin hatte ihre Flugzeuge zur Unterstützung der Bewerbung der Stadt mit dem Slogan „Wir wollen die Spiele – Berlin für Olympia“ beklebt. Dagegen wendete sich der DOSB und forderte Air Berlin auf, das Wort Olympia von ihren Werbeaufklebern zu entfernen. Die Linie sei anders als die Lufthansa kein offizieller Olympia-Partner. Nur diese dürften den Begriff „Olympia“ aber mit gewerblichem Nutzen einsetzen.

Laut Airline bat der Berliner Senat um die Bewerbung auf den Fliegern. Air Berlin hat den Aufkleber freiwillig entfernt. Ob ein Gericht der Auffassung des DOSB gefolgt wäre ist indes fraglich. Hier könnte man auch von einer nur beschreibenden Nutzung im Rahmen einer Sympathiebekundung für die Olympia-Bewerbung Berlins ausgehen.

Aufgrund der auslegungsfähigen Regelung des OlympSchG und des dadurch bedingten Beurteilungsspielraums der Gerichte, sollte die Verwendung Olympischer Bezeichnungen für eigene Produkte oder Dienstleistungen nur nach rechtlicher Prüfung erfolgen.