VKE - Verband der Vertriebsfirmen Kosmetischer Erzeugnisse e.V.

Imageausnutzung und Imageschaden

Ein Beitrag von Dr. Andreas Lubberger, Lubberger ∙ Lehment, Berlin

Andreas Lubberger
Dr. Andreas Lubberger

Bekannte Marken sind nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sowie dementsprechend in Art. 9 Abs. 1 lit c) der GemeinschaftsmarkenVO nicht nur gegen den Gebrauch verwechslungsfähiger Zeichen geschützt. Nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes liegt eine Markenrechtsverletzung auch dann vor, wenn eine bekannte Marke von einem Dritten durch die Benutzung eines ähnlichen Zeichens beeinträchtigt wird, das mit der Marke nicht verwechslungsfähig ist. Diese Problematik stellt sich bei Parfums vor allem im Bereich der sog. „smell-a-likes“, bei denen die gewählten Produktbezeichnungen, z.B. „Oracle“ für „Miracle“, „Job“ für „Joop!“ oder „Icy Cold“ für „Cool Water“ hinreichend unterscheidungskräftig sind, um eine Verwechslung mit dem Original auszuschließen. Aber natürlich sollen sie an das Original erinnern und das tun sie auch.

Die Rechtsprechung fordert nicht nur die Ausbeutung der Bekanntheit durch eine besondere Aufmerksamkeit des Käuferpublikums, sondern sie verlangt darüber hinaus auch noch mindestens die Gefahr eines sog. „Imagetransfers“. Im Falle der positiven Ausbeutung des guten Rufes durch den Nachahmer muss also nachgewiesen werden, dass der Nachahmer von einem positiven Ruf des Originals profitiert und im Falle der negativen Imageübertragung muss das Nachahmungsprodukt sich schädigend auf den Ruf des Originals auswirken.

Hierzu zeigt eine neuere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Nachahmung der bekannten Wolf-Marke für Gartengeräte eine völlig unverständliche Tendenz des Auseinanderdriftens der Anforderungen, je nachdem, ob es um die Ausbeutung des guten Rufes oder um die Schädigung des guten Rufes einer bekannten Marke geht. So hat der Europäische Gerichtshof noch in der Entscheidung L’Oréal ./. Bellure (Urt. v. 18.06.2009, C-487/07) für die Ausbeutung des guten Rufes verschiedener L’Orál-Marken durch den holländischen Duftkopierer Bellure festgestellt, dass der wirtschaftliche Vorteil der Nachahmer evident ist und dass kein Zweifel daran besteht, dass die ähnlichen Namen für die Nachahmungsprodukte zu Ausnutzungszwecken gewählt wurden.

 

Im Urteil vom 14.11.2013 „Environmental Manufacturing“ (C-382/12) ging es dann um die Nachahmung eines Bildzeichens mit der Abbildung eines Wolfskopfes für Gartengeräte. Auch hier war klar, dass der im jüngeren Zeichen verwendete Wolfskopf nicht mit demjenigen des älteren Zeichens verwechselbar war. In Anknüpfung an eine ältere Entscheidung zur bekannten Intel-Marke verlangte der Europäische Gerichtshof jedoch für die Beeinträchtigung der älteren Marke, dass der Inhaber einen Nachweis dafür führt, dass mindestens die Gefahr einer Änderung des wirtschaftlichen Verhaltens des Durchschnittsverbrauchers besteht und dass der bloße Umstand, dass die Verbraucher feststellen, dass es ein neues Zeichen gibt, das einem älteren Zeichen ähnlich ist, nicht ausreicht, um das Vorliegen einer solchen Beeinträchtigung festzustellen.

Wer also mit nicht-verwechslungsfähigen Nachahmungen konfrontiert ist, sollte tunlichst darauf achten, sich nur über die Ausnutzung des guten Rufes zu beschweren und nicht den Versuch zu unternehmen, eine Beeinträchtigung des eigenen Rufes oder der eigenen Kennzeichnungskraft geltend zu machen.